Lena Walter

• Diese Dissertation untersucht die Möglichkeiten und Grenzen der Einführung eines Systems zur Kontingentierung der Nutzung von Personenkraftwagen. Es soll festgestellt werden, ob und wie zur Unterstützung des Klima- und Umweltschutzes, auf der Individualebene der Fahrzeugnutzung, ein den Gebrauch beschränkendes und mit der Rechtsordnung vereinbares sowie aus gesellschaftlicher Sicht akzeptables Kontingent eingeführt werden kann. Hierbei handelt es sich um ein absolutes Querschnittsthema, das insbesondere in den Bereichen Recht, Raum, Planung und Politik eine Vielzahl an Fragen aufwirft, mit denen sich diese Arbeit detailliert auseinandersetzt. Der Klima- und Umweltschutz spielt in der heutigen Zeit im europarechtlichen und deutschen Kontext nicht nur in Anbetracht des voranschreitenden Klimawandels, sondern auch aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Lage eine enorm wichtige Rolle. Die in dieser Arbeit untersuchte Kontingentierungsmaßnahme ist den verhaltenssteuernden Klima- und Umweltschutzinstrumenten zuzuordnen. Dabei setzt sie in der Wirkungsweise ihrer Verhaltenssteuerung auf unterster Verantwortungsebene bei dem einzelnen Bürger an und entfaltet im Hinblick auf ihre Eingriffsintensität besondere Grundrechtsrelevanz. Da der Verkehrssektor und insbesondere die individuelle Pkw-Nutzung des Einzelnen einen erheblichen Teil der umweltschädlichen Treibhausgasemissionen verursacht, setzt der vorliegende Ansatz an dieser Stelle an und stellt konkret auf eine CO2-Kontingentierung auf der Ebene der Pkw-Nutzung ab. Innerhalb der rechtlichen Prüfung werden zur Maßstabsbildung sowohl maßgebliche verhaltenssteuernde Umweltschutzinstrumente als auch bereits implementierte Kontingentierungsmechanismen untersucht. Die Arbeit hinterfragt insbesondere kritisch, ob ein – in Anbetracht der betroffenen Grundrechte – so eingriffsintensives Instrument überhaupt in Betracht kommt, mit dem Ergebnis, dass ein Rückgriff, abhängig von dem Gefährdungsgrad der Schutzgüter des Klimas und der Umwelt, durchaus möglich wäre. In Sinne eines ganzheitlichen Untersuchungsansatzes erfolgt eine Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Implementierung, welche nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz als Hürde berücksichtigt, sondern auch die mit der Umsetzung einhergehenden praktischen Verteilungsfragen sowie dem administrativen Aufwand. Angedacht werden politische Strategien und Anreizmechanismen, welche das Meinungsbild in der Gesellschaft positiv zu beeinflussen vermögen. Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer Kontingentierung bei der Pkw-Nutzung zur Reduktion von CO2-Emissionen, trotz der Intensität der Grundrechtseingriffe, zur Förderung des Klima- und Umweltschutzes sinnvoll und unter Achtung und Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Mitigierung von Umsetzungsherausforderungen auch möglich wäre. Über den Tellerrand hinausblickend erfolgt anschließend ein Ausblick auf die mögliche Entwicklung der Kontingentierungsidee in Zukunft. Zum Schluss wird der besondere Mehrwert der Arbeit hervorgehoben, der in der Entwicklung eines allgemeingültigen und vielseitig anwendbaren Rahmens für die rechtmäßige Implementierung von Kontingentierungssystemen liegt.