Gefahren rechtlicher Verschlechterungen des Schutzes von Trink-, Mineral- und Heilwasserressourcen und Rechtsschutzmöglichkeiten
- Daseinsvorsorge im Bereich des Schutzes der Trinkwasserressourcen beginnt mit der Pflege des Wasserdargebots. In Anbetracht der sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ändernden Gegebenheiten beim Schutz von Trink-, Mineral- und Heilwasservorkommen (Klimawandel, “Wasserstress” infolge qualitativer und quantitativer Verschlechterungen bis hin zur Trinkwasserknappheit) stellt sich die Frage, wie den Gefahren der zunehmenden Verschlechterung dieser Ressourcen begegnet werden kann. Der nachfolgende Beitrag belegt die These, dass auch bei einer gut gemeinten von Beschleunigungs- und Deregulierungsbestrebungen getragenen landesgesetzlichen Änderung risikovorsorgender, rechtssystematischer Schutzkomponenten der abwägungsrelevante Belang nicht außer Acht bleiben darf, dass es dadurch zu einer systematischen Verschlechterung des rechtlichen und umweltplanerischen Kontroll- und Schutzsystems mit nachteiligen Folgewirkungen für diese Schutzgüter kommen kann. Insofern sollte der Stellenwert, welcher der objektiv-rechtliche Rechtsschutz bei der Erhaltung der besonderen “Naturschätze”, der Trink-, Mineral- und Heilwasservorkommen, einnimmt, nicht unterschätzt werden.
